New draft law on the monitoring of messenger services

Wie weit dürfen deutsche Geheimdienste bei der Aufdeckung von terroristischen Vereinigungen im Internet gehen?

Eine Frage, die insbesondere vor dem Hintergrund rechter Anschläge in Deutschland wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten ist. Die Bundesregierung will nun die Befugnisse der Geheimdienste zur Auslesung von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram oder Skype gesetzlich neu regeln. Und somit die alte Gesetzeslage, die noch zwischen Telefonie- und Internetdiensten unterscheidet, ablösen.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass deutsche Geheimdienste – nach einer Genehmigung durch eine G10-Kommission des Bundestags – nun auch Zugriff auf Messengerdaten aus schriftlicher Kommunikation erhalten können. Bislang dürfen Geheimdienste nach Genehmigung nur laufende Messengergespräche von verdächtigen Personen mithören. Ein ursprünglicher Gesetzesentwurf, in dessen Rahmen auch Online-Durchsuchungen (d. h. ein verdeckter Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Services) möglich waren, wurde abgelehnt.

Der Entwurf wird im Bundestag sowie von externen Stellen kontrovers diskutiert.

Befürworter sehen in dem Gesetzeswurf eine Möglichkeit, die deutsche Rechtsprechung dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Und die Selbstständigkeit deutscher Geheimdienste bei der Aufdeckung terroristisch-motivierter Straftaten zu gewährleisten. Denn bislang sind diese auf Tipps und die Mithilfe von ausländischen Geheimdiensten angewiesen, für die derartige Hürden nicht gelten. Gleichzeitig sehen einige Datenschützer in dem Entwurf eine Aufwertung der Bürgerrechte: Denn fehlende Vorschriften würde nicht zwangsläufig zu einem höheren Datenschutz führen. Denn nur rechtsstaatliche Regelungen zur Datenüberwachung würden Grenzen, die etwa auch für ausländische Geheimdienste gelten, schaffen. Fehlen diese, würde dies die Bürgerrechte eher schwächen als stärken.

Gegner sehen in dem Gesetzesentwurf hingegen einen Einschnitt in die Grundrechte des Einzelnen, insbesondere durch die Kompetenzerweiterung des Verfassungsschutzes, die der Entwurf ebenfalls vorsieht.

#dataprotection #Datenschutz #messengerservices

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